Politische Forderungen 2011
Anlässlich des 5. Christopher Street Days (CSD) am 2. Juli 2011 in Schwerin richtet der CSD Schwerin e.V. folgende Forderungen an Politik und Gesellschaft:
Vielfalt braucht Respekt
Mecklenburg-Vorpommern soll ein weltoffenes und tolerantes Bundesland sein und bleiben. Jeden Tag kommen die verschiedensten Menschen miteinander in Kontakt. Das erfordert Respekt. Respekt beruht auf Gegenseitigkeit und beinhaltet auch Rücksicht und Wertschätzung im Umgang mit anderen Menschen unabhängig von sozialer Stellung, Herkunft und Abstammung, Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion und sexueller Identität.
Wir fordern alle demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern auf, aktiv für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Es ist notwendig, die Vorteile einer Demokratie und einer Gesellschaft von Menschen in all ihrer Vielfalt immer wieder ins Gedächtnis zu rufen und zu verdeutlichen. Der CSD Schwerin steht für eine vielfältige und tolerante Gemeinschaft aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus.
Ergänzung des Gleichheitsartikels des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“
Das Grundgesetz sagt in Artikel 3 aus, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Zudem darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieser Diskriminierungsschutz ist wesentlicher Bestandteil des Grundrechtekatalogs des Grundgesetzes, aber: Lesben und Schwule kommen nicht vor. Das Grundgesetz schützt Homosexuelle also im Gegensatz zu anderen gesellschaftlichen Minderheiten nicht explizit vor Diskriminierung. Wir fordern die Einbeziehung der „sexuellen Identität“ in den Artikel 3, da nur so eine volle rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen erreicht werden kann.
Der Staat muss seiner Pflicht nachkommen und sexuelle Minderheiten genau wie andere Gruppen schützen. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fordern wir auf, die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.
Abbau von Vorurteilen, Benachteiligungen und Diskriminierungen
Benachteiligungen von Lesben und Schwulen gibt es in vielen Lebensbereichen. Nach wie vor kann sich auf den erreichten Fortschritten der vergangenen Jahre nicht ausgeruht werden. Politik und Gesellschaft sind gleichermaßen gefordert, überall und jederzeit zum Abbau von Vorurteilen, Benachteiligungen und Diskriminierungen beizutragen und für mehr Akzeptanz und Gleichberechtigung anderer Lebensweisen einzustehen.
Eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung, die Ungleichbehandlungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung wirksam entgegentritt, bietet hier einen wirksamen Schutz und wird zum Abbau von Benachteiligungen beitragen.
Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen zu einer umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung einzubringen bzw. zu unterstützen sowie auf Landesebene einen wirksamen gesetzlichen Diskriminierungsschutz zu etablieren.
Landesbeauftragter für Lesben und Schwule
Lesben und Schwule fühlen sich bisher im Land Mecklenburg-Vorpommern nur wenig vertreten. Die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Frau Dr. Seemann, hat mehrfach mitgeteilt, dass sie nicht zuständig sei. Gemäß offiziellen Schätzungen sind zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung lesbisch oder schwul, das entspricht in Mecklenburg-Vorpommern etwa zwischen 82.000 und 164.000 Menschen. Diese wünschen sich mehr Repräsentanz in der Öffentlichkeit sowie eine öffentliche Akzeptanz ihrer Lebensform.
Wir fordern die Landesregierung und den Landtag auf, ab der kommenden Legislaturperiode einen / eine Landesbeauftragte/n für Lesben und Schwule zu berufen bzw. diese Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung aufzunehmen.
Abbau von Homophobie durch Aufklärung und Prävention antihomosexueller Gewalt
Schwule und Lesben sind oftmals Zielscheibe von Vorurteilen und Gewalt. Aus Umfragen ist bekannt, dass 90% der Geschädigten keine Strafanzeige erstatten, wenn sie aufgrund ihrer sexuellen Identität angegriffen wurden. Die Gründe hierfür sind vielschichtig, liegen aber auch in der Angst, bei Anzeigenerstattung bei der Polizei diskriminiert zu werden. Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei den Polizeidienststellen des Landes können mit bestehenden lesbischen, schwulen, bisexuellen und transidenten Strukturen zusammenarbeiten und so auf die Geschädigten zugehen.
Zudem sind zielgerichtete Aufklärungsmaßnahmen und Antigewaltprojekte notwendig, um Vorurteile abzubauen und die Akzeptanz zu fördern.
Vorurteile lassen sich auch bekämpfen, indem der Themenkomplex Homosexualität / Homophobie fächerübergreifend als ein gesellschaftliches Thema in die Lehrpläne an den Schulen aufgenommen wird. Themen gleichgeschlechtlicher Lebensweisen müssen ebenfalls fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern sein.
Der LSVD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „Gaymeinsam“ e.V. und die lesbisch-schwulen Vereine, Gruppen und Initiativen im Land stellen sich dieser Aufgabe seit Jahren und wollen im kommenden Jahr 2012 ein Netzwerk gegen Homophobie im Land Mecklenburg-Vorpommern schaffen.
Wir fordern die Einsetzung von Ansprechpartnern für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, um das Vertrauen zwischen Polizei und Geschädigten antihomosexueller Gewalt zu stärken sowie das Dunkelfeld der Hassdelikte gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern aufzuhellen.
Des Weiteren fordern wir die Landesregierung auf, Projekte zur Beratung, Aufklärung und Prävention weiter zu finanzieren und sich für eine fächerübergreifende Verankerung des Themas Homosexualität / Homophobie in den Lehrplänen einzusetzen. Wir fordern die Landesregierung und vor allem auch die Landespolizei auf, das geplante Netzwerk gegen Homophobie aktiv zu unterstützen.
Vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe
Seit dem 1. August 2001 können gleichgeschlechtliche Paare eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist breit anerkannt, es hat die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen spürbar erhöht. Rechtliche Diskriminierungen wurden abgebaut, aber eine vollständige Gleichstellung der so genannten „Homo-Ehe“ mit der (heterosexuellen) Ehe ist auch nach 10 Jahren immer noch nicht erreicht. Während im Sozialrecht die gleichen Pflichten gelten, werden Lebenspartner z.B. bei der Einkommenssteuer wie Fremde behandelt, obwohl sie die gleichen Unterhaltspflichten wie Eheleute haben.
Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, endlich die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu beenden. Von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns erwarten wir, dass sie sich im Bundesrat für diese Gleichstellung einsetzt.
Volles Adoptionsrecht auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften
Viele Lesben und Schwule übernehmen heute Verantwortung für die Erziehung von Kindern. Mit dem Recht der Stiefkindadoption konnte die rechtliche Absicherung von leiblichen Kindern bereits wesentlich verbessert werden. Eine umfassende Anerkennung von „Regenbogenfamilien“ bedeutet das jedoch nicht, obwohl verschiedene Studien belegen, dass Lesben und Schwule ebenso gute Eltern wie Heterosexuelle sind. Auch ihnen gebührt das Recht, Kinder aufzuziehen und für sie zu sorgen.
Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, eine entsprechende Initiative zu starten. Von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern erwarten wir, ein solches Vorhaben im Bundesrat zu unterstützen oder in Gang zu setzen.
Verstärkte Unterstützung der Präventions- und Aufklärungsarbeit zu HIV / AIDS
Die jüngsten Zahlen zu Neuinfektionen mit dem HI-Virus machen deutlich, dass es keinen Grund gibt, die Immunschwächekrankheit AIDS zu verharmlosen. AIDS ist nach wie vor nicht heilbar und kann nur durch Vorbeugung bekämpft werden. Maßnahmen zur Prävention, Aufklärung und Information sind noch immer unverzichtbar.
Als eine Hauptbetroffenengruppe sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Wir fordern die Landesregierung auf, die im Land bestehenden Projekte – v.a. die AIDS-Hilfen – verstärkt in ihrer Arbeit zu unterstützen. Insbesondere ist eine Finanzausstattung der AIDS-Hilfen zu gewährleisten, welche deren Arbeits- und Handlungsfähigkeit sicherstellt. Zudem sind niedrigschwellige Angebote zur Beratung und Untersuchung – auch anonym – durch den öffentlichen Gesundheitsdienst auszubauen.
Wir fordern eine zielgerichtete Weiterführung und Absicherung der Angebote zur Beratung, Betreuung und Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten sowie HIV / AIDS in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Arbeit der AIDS-Hilfen und Selbsthilfeeinrichtungen auch weiterhin zielgerichtet zu unterstützen.
